Resolution “Für eine angemessene Vertretung der MigrantInnen auf den Wahllisten”

Verabschiedet vom Parteitag der SP Kanton Bern in Steffisburg, 18. August 2018:

Die Wohnbevölkerung ist im Kanton Bern – wie in allen anderen Kantonen auch – sehr vielfältig geworden. Von fast einem Drittel der über 15 Jährigen im Kanton Bern kam mindestens ein Elternteil ausserhalb der Schweiz zur Welt (31%). Allein in den letzten 20 Jahren wurden im Kanton Bern über 60 000 Personen eingebürgert – das sind deutlich mehr als in Biel wohnhaft sind oder etwa gleich viel wie in Thun und Langenthal zusammengezählt. Diese Vielfalt hat sich bisher in der Politik kaum niedergeschlagen. Der einen Hälfte der Migrationsbevölkerung werden die politischen Rechte gänzlich vorbehalten. Und der anderen Hälfte bleibt trotz Einbürgerung der Zugang zu den wichtigen politischen Ämtern weitgehend versperrt. Namentlich auf oberster Ebene der Exekutiven, Legis-lativen und Judikativen sind die Migranten und Migrantinnen gegenüber ihrem Anteil an der Bevölkerung nach wie vor krass untervertreten. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind nicht mehr bereit, dies einfach hinzunehmen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, allen in der Schweiz wohnhaften Personen mit Mig-rationshintergrund innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren Partizipati-on und politischen Repräsentation zu verhelfen. Dieses Ziel machte sich auch die SP Kanton Bern zu eigen, indem sie im Februar 2018 der Gründung einer Berner Sektion der SP MigrantInnen zugestimmt hat. Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Nun geht es darum, diesen Erwar-tungen auch gerecht zu werden. Die SP MigrantInnen Kanton Bern haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 30. Mai 2018 eingehend über ihre Beteiligung an den Nationalratswahlen 2019 diskutiert. Sie fordern die SP Kanton Bern auf, bei der Gestaltung der Listen folgende zwei Forderungen zu berücksichtigen: 1. So wie sich die SP zur Aufgabe gemacht hat, Frauen und Männern auf ihren Wahllisten gleiche Chancen zu geben, sind auch die Listen für die Nationalrats-wahlen 2019 so zu gestalten, dass die Migrationsbevölkerung auf diesen ange-messen vertreten ist. 2. Die SP Kanton Bern trägt das Ziel der SP MigrantInnen Kanton Bern mit, in einer eigenen Wahlkampagne der Migrationsbevölkerung eine starke Stimme zu verlei-hen.

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